Das Telekommunikationsgesetz erklärt

Telekommunikationsgesetz

Das Telekommunikationsgesetz ist ein deutsches Bundesgesetz und regelt den Wettbewerb in der Telekommunikation. Es geht jedoch hierbei nicht nur um die Regulierung, sondern auch um die Sicherstellung der angebotenen Dienstleistungen. Die Beendigung des Monopols des Bundes im Bereich der Telekommunikation wurde mit diesem Gesetz eingeleitet.

Die Inhalte des Gesetzes

Anmeldepflicht

Sämtliche Telekommunikationsleistungen sind nicht genehmigungspflichtig, daher frei und müssen nur angemeldet werden. Auf Verlangen der Bundesnetzagentur hat der Leistende verpflichtend Berichte zur Verfügung zu stellen. Im Telekommunikationsgesetz sind u. a. geregelt, die Zuteilung der Frequenzen und die Nummerierung und Zulassung sog. „Mehrwertdienstleistungen“, wie z. Bsp. die 0900er Nummern.

Abhören von Nachrichten

Das Abhören von Nachrichten ist nach § 148 Abs. 1 Satz 1 des TKG verboten und wird mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren geahndet. Derjenige, der unzulässige Sendeanlagen besitzt, betreibt, vertreibt oder herstellt wird ebenfalls mit Strafe bedacht. Hierbei hat das Telekommunikationsgesetz ein Nebenstrafrecht.

Marktregulierung

Die Regulierung des Marktes wird im Teil zwei des TKG geregelt. Anbieter, die über eine große Marktmacht verfügen, unterliegen der Bundesnetzagentur. Marktregulierende Bestimmungen des TKG erweisen sich jedoch als Hindernis bei der Fortentwicklung der Infrastruktur und der Ausbau des Glasfasernetzes wird damit behindert.

Datenschutz

Eine Überwachung der Telekommunikation bei VolP ist seit dem Februar 2007 möglich.

Vorratsdatenspeicherung

Beim Bundesverfassungsgericht wurde im Dezember 207 von mehreren Personen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Hierbei ging es um die Vorratsdatenspeicherung von personenbezogenen Daten von Kunden der Telekommunikation. Der Erste Senat des Verfassungsgerichtes gab erst im März 2010 dieser Beschwerde statt und erklärte die §§ 113a und b des TKG für nichtig.

Geplante Sperrung von Internetseiten

Geplante Sperrung von Internetseiten

Im TKG wurden nur die Teile geändert, die zur Bekämpfung der Kinderpornographie Anwendung finden, was bedeutet, dass bestimmte Seiten gesperrt werden können. Im Dezember 2011 wurde das Gesetz aufgehoben.

Änderung des Verbraucherschutzes

Kosten für die Nutzung von 0180er Nummern aus dem Festnetz und dem Mobilfunknetz müssen seit März 2010 von den Betreibern dieser Netze bekannt gegeben werden und sind somit transparent zu stellen. Vor diesem Zeitraum war das nicht erforderlich, denn es genügte der allgemeine Hinweis, dass die Gesprächskosten aus dem Mobilfunknetz abweichend sind. Zusätzlich wurden durch dieses Gesetz Preisobergrenzen für die sog. Servicenummern aus Fest- und Mobilfunknetzen festgelegt.

Änderungen gab es auch im Mai 2012. Preise für Call-by-Call Dienstleistungen müssen vor Beginn eines Telefonats bekannt gegeben werden. Kosten für die Warteschleifen bei Servicenummern werden reduziert. DSL Anbieter werden verpflichtet, Höchst- als auch Mindestgeschwindigkeiten zu nennen. Bei Wechsel des Anbieters ist die Mitnahme der Rufnummern im Mobilfunkbereich auch vor Ablauf des Vertrages statthaft. Eine außerordentliche Kündigung steht auch dann Kunden zu, wenn der Anbieter nach dem Umzug des Kunden die Leistungen im neuen Netz nicht mehr erbringen kann.

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